§ 13

Datenerhebung und Datenverwendung

(1) Die Heimträger sind verpflichtet, der Landesregierung und den Bezirksverwaltungsbehörden auf Verlangen heimbezogene Daten bekannt zu geben: Insbesondere über

1. 1. Bettenbestand,
2. 2. Zahl der Heimbewohner nach Geschlecht, Kostenträger, Herkunftsgemeinde und den jeweiligen Grad der Pflegebedürftigkeit,
3. 3. Belagsveränderungen,
4. 4. Zahl und Beschäftigungsausmaß der Bediensteten und deren Aus- und Weiterbildung.

(2) Heimträger haben der Landesregierung und der Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich mitzuteilen

• – die Aufnahme des Betriebes oder
• – die gänzliche oder teilweise Betriebseinstellung.

(3) Die Landesregierung ist berechtigt, diese Daten zum Zweck der Planung automationsunterstützt zu verarbeiten und zu veröffentlichen.

30.09.2020