III. HAUPTSTÜCK
Disziplinarkommissionen

§ 13
Disziplinarkommission für Landeslehrer für allgemeinbildende
Pflichtschulen

(1) Zur Durchführung von Disziplinarverfahren gemäß dem 7. Abschnitt des LDG 1984 gegen Landeslehrer an Volks- und Hauptschulen, Neuen Mittelschulen, Sonderschulen sowie Polytechnischen Schulen wird, sofern nach diesem Gesetz - hinsichtlich der Suspendierung im Zusammenhalt mit § 80 Abs. 3, 4 und 5 LDG 1984 - nicht eine andere Behörde ausdrücklich für zuständig erklärt ist, bei jedem Bezirksschulrat eine Disziplinarkommission eingerichtet. (Anm: LGBl.Nr. 100/1997, 5/2013, 90/2013)

(2) Der Disziplinarkommission gehören an:

1. a) der Vorsitzende des Bezirksschulrates oder in seiner Vertretung ein vom Vorsitzenden bestimmter rechtskundiger Bediensteter einer Bezirksverwaltungsbehörde bzw. in Städten mit eigenem Statut der Vorsitzende des Bezirksschulrates oder in seiner Vertretung der Amtsdirektor des Bezirksschulrates bzw. im Falle dessen Verhinderung ein vom Vorsitzenden bestimmter rechtskundiger Bediensteter des Magistrats als Vorsitzender;
2. b) der (die) Bezirksschulinspektor(en) bzw. dessen (deren) Vertreter;
3. c) ein vom Vorsitzenden des Bezirksschulrates bestellter rechtskundiger Beamter einer Bezirksverwaltungsbehörde bzw. dessen in gleicher Weise bestellter Vertreter;
4. d) je drei Vertreter der Landeslehrer an Volks- und Sonderschulen sowie an Hauptschulen, Neuen Mittelschulen und Polytechnischen Schulen des politischen Bezirkes.

   (Anm: LGBl.Nr. 93/1991, 100/1997, 25/2009, 5/2013)

(3) Zur Vertretung der durch eine Pflichtwidrigkeit verletzten dienstlichen Interessen sind vom Vorsitzenden des Bezirksschulrates aus dem Stand der Bediensteten der Bezirksverwaltungsbehörden, und zwar nach Tunlichkeit der rechtskundigen Bediensteten, der Disziplinaranwalt und in erforderlicher Anzahl dessen Stellvertreter zu bestellen. (Anm: LGBl.Nr. 25/2009)

(4) Im übrigen ist § 9 Abs. 3 bis 5 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß der rechtskundige Bedienstete jedem der beiden Senate angehört und auch seine Anwesenheit zur Beschlußfähigkeit der Senate erforderlich ist. (Anm: LGBl.Nr. 25/2009)

16.01.2014