III. HAUPTSTÜCK
Disziplinarkommissionen
§ 13
Disziplinarkommission für Landeslehrer für allgemeinbildende
Pflichtschulen
(1) Zur Durchführung von Disziplinarverfahren gemäß dem 7. Abschnitt des LDG 1984 gegen Landeslehrer für Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie für Polytechnische Schulen wird, sofern nach diesem Gesetz - hinsichtlich der Suspendierung im Zusammenhalt mit § 80 Abs. 3 bis 5 LDG 1984 - nicht eine andere Behörde ausdrücklich für zuständig erklärt ist, bei jedem Bezirksschulrat eine Disziplinarkommission eingerichtet. (Anm: LGBl. Nr. 100/1997)
(2) Der Disziplinarkommission gehören an:
- a) der Vorsitzende des Bezirksschulrates oder in seiner Vertretung ein vom Vorsitzenden bestimmter rechtskundiger Beamter einer Bezirksverwaltungsbehörde bzw. in Städten mit eigenem Statut der Vorsitzende des Bezirksschulrates oder in seiner Vertretung der Amtsdirektor des Bezirksschulrates bzw. im Falle dessen Verhinderung ein vom Vorsitzenden bestimmter rechtskundiger Beamter des Magistrats als Vorsitzender;
- b) der (die) Bezirksschulinspektor(en) bzw. dessen (deren) Vertreter;
- c) ein vom Vorsitzenden des Bezirksschulrates bestellter rechtskundiger Beamter einer Bezirksverwaltungsbehörde bzw. dessen in gleicher Weise bestellter Vertreter;
- d) je drei Vertreter der Landeslehrer für Volks- und Sonderschulen sowie für Hauptschulen und Polytechnische Schulen des politischen Bezirkes.
(Anm: LGBl. Nr. 93/1991, 100/1997)
(3) Zur Vertretung der durch eine Pflichtwidrigkeit verletzten dienstlichen Interessen sind vom Vorsitzenden des Bezirksschulrates aus dem Stand der Beamten der Bezirksverwaltungsbehörden, und zwar nach Tunlichkeit der rechtskundigen Beamten, der Disziplinaranwalt und in erforderlicher Anzahl dessen Stellvertreter zu bestellen.
(4) Im übrigen ist § 9 Abs. 3 bis 5 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß der rechtskundige Beamte jedem der beiden Senate angehört und auch seine Anwesenheit zur Beschlußfähigkeit der Senate erforderlich ist. Gemäß § 91 Abs. 1 LDG 1984 darf jedoch die Disziplinarstrafe der Entlassung nur einstimmig verhängt werden.
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