Aufgaben des Berichterstatters
§ 12
(1) Dem Berichterstatter obliegt die Führung des Verfahrens bis zur mündlichen Verhandlung. Er trifft die dabei erforderlichen Verfahrensanordnungen ohne Kammerbeschluß. Des weiteren obliegen ihm die Ausarbeitung eines Erledigungsentwurfes und die Stellung eines Beschlußantrages in der Kammer.
(2) Entspricht der Beschluß der Kammer dem Antrag des Berichterstatters, obliegt ihm die Ausarbeitung der Entscheidung, sonst jenem Kammermitglied, dessen Antrag zum Beschluß erhoben wurde, es sei denn, daß sie der Berichterstatter auch in diesem Fall übernimmt.
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