Aufgaben des Berichterstatters

§ 12

(1) Dem Berichterstatter obliegt die Führung des Verfahrens bis zur mündlichen Verhandlung. Er trifft die dabei erforderlichen Verfahrensanordnungen und entscheidet über Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bei Anträgen auf Wiedereinsetzung. Des weiteren obliegen ihm die Ausarbeitung eines Erledigungsentwurfes und die Stellung eines Beschlußantrages in der Kammer.

(2) Entspricht der Beschluß der Kammer dem Antrag des Berichterstatters, obliegt ihm die Ausarbeitung der Entscheidung, sonst jenem Kammermitglied, dessen Antrag zum Beschluß erhoben wurde, es sei denn, daß sie der Berichterstatter auch in diesem Fall übernimmt.

(3) Dem Berichterstatter obliegt weiter die endgültige Festsetzung der Gebühren der Zeugen und Beteiligten und die Festsetzung der Gebühren der nichtamtlichen Sachverständigen und Dolmetscher.