§ 12 Oö. LDHG

Alte FassungIn Kraft seit 07.6.1986

§ 12

Leistungsfeststellungs-Oberkommission für Landeslehrer für
Berufsschulen

(1) Zur Entscheidung über Berufungen gegen die Leistungsfeststellung der Leistungsfeststellungskommission für Landeslehrer für Berufsschulen gemäß § 67 LDG 1984 in oberster Instanz wird beim Amt der Landesregierung eine Leistungsfeststellungs-Oberkommission eingerichtet.

(2) Der Leistungsfeststellungs-Oberkommission gehören an:

  1. a) der Landeshauptmann oder in seiner Vertretung der Leiter der mit der Bearbeitung der Angelegenheiten der Berufsschulen betrauten Abteilung des Amtes der Landesregierung bzw. im Falle dessen Verhinderung sein Vertreter im Amte als Vorsitzender;
  2. b) der (die) Landesschulinspektor(en) bzw. dessen (deren) Vertreter;
  3. c) ein vom Landeshauptmann bestellter rechtskundiger Beamter des Amtes des Landesschulrates oder des Amtes der Landesregierung bzw. dessen in gleicher Weise bestellter Vertreter;
  4. d) sechs Vertreter der Landeslehrer für Berufsschulen.

(3) Im übrigen ist § 10 Abs. 3 bis 5 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß der rechtskundige Beamte jedem der beiden Senate angehört und auch seine Anwesenheit zur Beschlußfähigkeit der Senate (Kommission) erforderlich ist.

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