§ 12 Oö. LDHG

Alte FassungIn Kraft seit 01.9.2008

§ 12

Leistungsfeststellungs-Oberkommission für Landeslehrer für
Berufsschulen

(1) Zur Entscheidung über Berufungen gegen die Leistungsfeststellung der Leistungsfeststellungskommission für Landeslehrer für Berufsschulen gemäß § 67 LDG 1984 in oberster Instanz wird beim Amt der Landesregierung eine Leistungsfeststellungs-Oberkommission eingerichtet.

(2) Der Leistungsfeststellungs-Oberkommission gehören an:

  1. a) der (die) Leiter(in) der für die Vollziehung dieses Landesgesetzes zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung oder in dessen (deren) Vertretung sein(e) Vertreter (in) im Amte als Vorsitzender (Vorsitzende);
  2. b) der (die) Landesschulinspektor(in) bzw. dessen (deren) Vertreter (in);
  3. c) ein vom Landeshauptmann bestellter rechtskundiger Bediensteter des Amtes des Landesschulrates oder des Amtes der Landesregierung bzw. dessen in gleicher Weise bestellter Vertreter;
  4. d) drei Vertreter der Landeslehrer für Berufsschulen.

    (Anm: LGBl. Nr. 25/2009)

(3) Im Übrigen ist § 10 Abs. 4 und 5 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Anwesenheit des (der) rechtskundigen Bediensteten zur Beschlussfähigkeit erforderlich ist. (Anm: LGBl. Nr. 25/2009)

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