§ 12
Verwenden von Daten

(1) Die Landesregierung ist ermächtigt, bei der Vollziehung dieses Gesetzes Daten der Menschen mit Behinderung betreffend Personalien, Versicherungsnummer, Art und Einschätzung der Behinderung, Einkommen und Vermögen, Art und Ausmaß der Integrationshilfe sowie sonstige in den persönlichen Umständen gelegene Tatsachen, die für die ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben wesentlich sind, automationsunterstützt zu verwenden.

(2) Sofern entsprechend der Verordnung (§ 13) Unterhaltsansprüche zu berücksichtigen sind, ist die Landesregierung auch ermächtigt, Daten der unterhaltspflichtigen und unterhaltsberechtigten Angehörigen betreffend Personalien, Versicherungsnummer, Einkommen, Unterhaltsverpflichtung oder -berechtigung automationsunterstützt zu verwenden.

(3) Die Übermittlung von Daten betreffend Personalien, Versicherungsnummer, Art und Einschätzung der Behinderung sowie Art und Ausmaß der Integrationshilfe an Einrichtungen oder Personen, die Leistungen im Bereich der Integrationshilfe anbieten, ist zulässig, soweit die Daten unabdingbare Voraussetzung für die Erbringung der von diesen angebotenen Leistungen sind.

(4) Die Übermittlung von Daten betreffend Personalien, Versicherungsnummer sowie Art und Ausmaß der Integrationshilfe nach diesem Gesetz an die Bezirkshauptmannschaft ist zulässig, soweit sie als zuständige Behörde aufgrund anderer landesgesetzlicher Vorschriften solche Leistungen anzurechnen oder zu berücksichtigen hat.

(5) Die Übermittlung von gemäß Abs. 1 und 2 verwendeten Daten an die Sozialversicherungsträger, das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt) oder das Arbeitsmarktservice ist zulässig, soweit die Daten unabdingbare Voraussetzung für die Erledigung von Anträgen auf den Erhalt einer kofinanzierten Leistung der Integrationshilfe sind.

(6) Die Landesregierung hat organisatorische Vorkehrungen zu treffen, die den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen garantieren. Als Vorkehrungen sind insbesondere der Schutz der Daten vor unbefugtem Zugriff und die Protokollierung der Zugriffe auf die Daten vorzusehen.

(7) Daten nach den Abs. 1 und 2 sind spätestens zehn Jahre nach Beendigung der Gewährung der Integrationshilfe zu löschen, soweit sie nicht in anhängigen Verfahren benötigt werden.

10.12.2015