§ 12*)
Verarbeiten von personenbezogenen Daten

(1) Die Landesregierung ist ermächtigt, bei der Vollziehung dieses Gesetzes Daten der Menschen mit Behinderung betreffend Personalien, Versicherungsnummer, Art und Einschätzung der Behinderung, Einkommen und Vermögen, Art und Ausmaß der Integrationshilfe sowie sonstige in den persönlichen Umständen gelegene Tatsachen, die für die ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben wesentlich sind, automationsunterstützt zu verarbeiten.

(2) Sofern entsprechend der Verordnung (§ 13) Unterhaltsansprüche zu berücksichtigen sind, ist die Landesregierung auch ermächtigt, Daten der unterhaltspflichtigen und unterhaltsberechtigten Angehörigen betreffend Personalien, Versicherungsnummer, Einkommen, Unterhaltsverpflichtung oder -berechtigung automationsunterstützt zu verarbeiten.

(3) Die Übermittlung von Daten betreffend Personalien, Versicherungsnummer, Art und Einschätzung der Behinderung sowie Art und Ausmaß der Integrationshilfe an Einrichtungen oder Personen, die Leistungen im Bereich der Integrationshilfe anbieten, ist zulässig, soweit die Daten unabdingbare Voraussetzung für die Erbringung der von diesen angebotenen Leistungen sind.

(4) Die Übermittlung von Daten betreffend Personalien, Versicherungsnummer sowie Art und Ausmaß der Integrationshilfe nach diesem Gesetz an die Bezirkshauptmannschaft ist zulässig, soweit sie als zuständige Behörde aufgrund anderer landesgesetzlicher Vorschriften solche Leistungen anzurechnen oder zu berücksichtigen hat.

(5) Die Übermittlung von gemäß Abs. 1 und 2 verarbeiteten personenbezogenen Daten an die Sozialversicherungsträger, das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt) oder das Arbeitsmarktservice ist zulässig, soweit die Daten unabdingbare Voraussetzung für die Erledigung von Anträgen auf den Erhalt einer kofinanzierten Leistung der Integrationshilfe sind.

*) Fassung LGBl.Nr. 37/2018

17.07.2018