Zu LGBl Nr 43/2007: Der novellierte § 128 Überschrift und Abs 3 treten mit 1.7.2007 in Kraft. Aus systemtechnischen Gründen kann man die aktuelle Version jetzt noch nicht abrufen sondern erst ab 1.7.2007.
Dienstbehörde; Ermächtigung zur
automationsunterstützten Datenverarbeitung
§ 128
(1) Soweit nicht anderes bestimmt wird, ist die Landesregierung Dienstbehörde im Sinn dieses Gesetzes.
(2) Die Dienstbehörde ist ermächtigt, die dienstrechtlichen, besoldungsrechtlichen, ausbildungsbezogenen und sonstigen mit dem Dienstverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehenden personenbezogenen Daten der im § 1 genannten Beamten sowie von deren Angehörigen und Hinterbliebenen automationsunterstützt zu verarbeiten. Soweit derartige Verarbeitungen keine Datenanwendungen im Sinn des § 17 Abs 2 und 3 des Datenschutzgesetzes 2000 sind, dürfen sie erst nach ihrer Registrierung im Datenverarbeitungsregister vorgenommen werden.
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