Sonderfälle der Auszahlung

Ruhen des Anspruches

§ 11.

(1) Wird eine pflegebedürftige Person auf Kosten oder unter Kostenbeteiligung des Landes, der Gemeinde Wien oder des Fonds Soziales Wien

1. 1. in einem Wohn- oder Pflegeheim, in einer Einrichtung der Jugendwohlfahrt oder in einer ähnlichen Einrichtung,
2. 2. in einer Krankenanstalt, in einer Sonderkrankenanstalt für Psychiatrie oder in einer ähnlichen Einrichtung,
3. 3. außerhalb einer der in Z 1 und 2 angeführten Einrichtungen im Rahmen eines Familienverbandes oder
4. 4. auf einer von einem Träger der öffentlichen Wohlfahrtspflege, einer kirchlichen oder anderen karitativen Vereinigung geführten Pflegestelle stationär gepflegt, so ist für die Dauer des stationären Aufenthaltes das Pflegegeld, soweit dieses einen Betrag von 10 vH des Pflegegeldes der Stufe 3 übersteigt, auf Antrag dem Land Wien, der Gemeinde Wien oder dem Fonds Soziales Wien als Kostenträger der Pflegeleistungen bis zur Höhe der aufgewendeten Kosten mit schuldbefreiender Wirkung gegenüber der pflegebedürftigen Person auszuzahlen. Die genannten Kostenträger sind verpflichtet, den Entscheidungsträger (§ 19) über eine solche stationäre Pflege von Amts wegen unverzüglich zu verständigen. Die Auszahlung an den Kostenträger der Pflegeleistungen beginnt frühestens mit dem auf das Einlangen des Antrages beim Magistrat folgenden Monat. Für die Dauer der Auszahlung an den Kostenträger der Pflegeleistungen gebührt der pflegebedürftigen Person ein Taschengeld in der Höhe von 10 vH des Pflegegeldes der Stufe 3. Der § 43 Abs. 3 des Wiener Behindertengesetzes 1986 in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.

(2) Der Anspruch auf Pflegegeld ruht während eines stationären Aufenthaltes in einer Krankenanstalt oder in einer stationären Einrichtung für medizinische Maßnahmen der Rehabilitation, Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge, zur Festigung der Gesundheit oder der Unfallheilbehandlung im In- und Ausland ab dem Tag, der auf die Aufnahme folgt, wenn ein in- oder ausländischer Träger der Sozialversicherung, ein Landesgesundheitsfonds im Sinne der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBl. I Nr. 105/2008, der Bund, eine Krankenfürsorgeanstalt oder ein Sozialhilfeträger für die Kosten der Pflege der allgemeinen Gebührenklasse in einer in- oder ausländischen Krankenanstalt oder des Aufenthaltes in einer stationären Einrichtung überwiegend aufkommt. Die Träger der Kranken- und Unfallversicherung sowie die Krankenfürsorgeanstalten sind verpflichtet, dem Land Wien einen stationären Aufenthalt eines Pflegegeldbeziehers in einer Krankenanstalt oder einer stationären Einrichtung für medizinische Maßnahmen der Rehabilitation, Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge, zur Festigung der Gesundheit oder der Unfallheilbehandlung umgehend zu melden.

(3) Das Pflegegeld ist auf Antrag weiterzuleisten:

1. 1. für die Dauer von höchstens drei Monaten des stationären Aufenthaltes gemäß Abs. 2 in dem Umfang, in dem pflegebedingte Aufwendungen nachgewiesen werden, die sich aus

1. a) einem der Pflichtversicherung nach dem ASVG unterliegenden Dienstverhältnis (Voll- oder Teilversicherung in der Unfallversicherung) einer Pflegegeldbezieherin oder eines Pflegegeldbeziehers mit einer Pflegeperson oder
2. b) der Erfüllung des Tatbestandes gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG oder
3. c) einem Betreuungsverhältnis gemäß § 1 Abs. 2 Hausbetreuungsgesetz –HbeG oder gemäß § 159 der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, beide in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2008, ergeben.

   Das Pflegegeld ist jedoch über diesen Zeitraum hinaus weiterzuleisten, wenn damit für die Pflegebedürftige oder den Pflegebedürftigen eine besondere Härte vermieden wird;

1. 2. für die Dauer eines stationären Aufenthaltes gemäß Abs. 2 in dem Umfang der Beitragshöhe für die Weiterversicherung einer Pflegeperson gemäß § 77 Abs. 6 ASVG, § 33 Abs. 9 GSVG, § 8 FSVG oder § 28 Abs. 6 BSVG, der Beitragshöhe für die Selbstversicherung einer Pflegeperson gemäß § 77 Abs. 8 ASVG oder der Beitragshöhe für die Selbstversicherung einer Pflegeperson gemäß § 589 Abs. 5 ASVG;
2. 3. während des stationären Aufenthaltes gemäß Abs. 2, wenn und solange auch die Pflegeperson als Begleitperson stationär aufgenommen wurde, wenn der Aufenthalt ohne diese nicht möglich wäre oder bei Kindern, unmündigen Minderjährigen oder geistig behinderten Personen in deren Interesse erforderlich ist.

(4) Erhält eine pflegebedürftige Person auf Kosten oder unter Kostenbeteiligung des Landes oder der Gemeinde Wien andere als in Abs. 1 und 2 genannte Pflegeleistungen, für die sie zum gänzlichen oder teilweisen Kostenersatz verpflichtet ist, so ist das Pflegegeld bis zur Höhe der Kostenersatzverpflichtung auf Antrag dem Land Wien oder der Gemeinde Wien als Kostenträger der Pflegeleistungen mit schuldbefreiender Wirkung gegenüber der pflegebedürftigen Person auszubezahlen.

(5) Für die Dauer der Verbüßung einer Freiheitsstrafe oder für die Dauer des Vollzuges einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme ruht der Anspruch auf Pflegegeld. Dies gilt nicht, wenn die Freiheitsstrafe durch Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest nach dem Fünften Abschnitt des Strafvollzugsgesetzes vollzogen wird.

(6) Der Anspruch auf Pflegegeld ruht für die Dauer des Aufenthaltes einer anspruchsberechtigten Person im Ausland. Ruhen tritt nicht ein, wenn sich die anspruchsberechtigte Person im Kalenderjahr nicht länger als zwei Monate im Ausland aufhält. Darüber hinaus kann die Weitergewährung von Pflegegeld zuerkannt werden, wenn der Aufenthalt im Ausland besonders im Interesse der Gesundheit, der Ausbildung oder der familiären Beziehungen (einschließlich der Beziehung zu einer eingetragenen Partnerin oder zu einem eingetragenen Partner) der anspruchsberechtigten Person gelegen ist.

(7) Wird das Pflegegeld aliquotiert, so ist der Kalendermonat einheitlich mit 30 Tagen anzunehmen.

(8) Bescheide über das Ruhen des Pflegegeldes gemäß Abs. 2 und über die Anrechnung gemäß Abs. 9 sind nur dann zu erlassen, wenn dies der Pflegegeldbezieher innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Wegfall des Ruhensgrundes beantragt.

(9) Sind Pflegegelder angewiesen worden, die gemäß Abs. 1, 2, 4, 5 und 6 nicht mehr auszuzahlen waren, so sind diese Pflegegelder auf das Taschengeld oder auf künftig auszuzahlendes Pflegegeld anzurechnen. Kann keine Anrechnung stattfinden, sind diese Pflegegelder zurückzufordern.