§ 11

Umweltbeschwerde

(1) Natürliche oder juristischePersonen, die durch einen Umweltschaden in ihren Rechtenverletzt werden, dürfen bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren örtlichen Wirkungsbereich der behauptete Schaden eingetreten ist, eine schriftliche Stellungnahme zu einem ihnen bekannten Umweltschaden abgeben. Sie dürfen bei der Bezirksverwaltungsbehörde den Antrag stellen, dass die Behörde tätig wird (Umweltbeschwerde).

(2) Das Recht zur Umweltbeschwerde steht auch dem Umweltanwalt und den Umweltorganisationen zu, die gemäß § 19 Abs. 7 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000), BGBl.Nr. 697/1993 in der Fassung BGBl. I Nr. 95/2013, anerkannt sind, und zwar jeweils im Rahmen ihrer örtlichen Anerkennung.

(3) Als Rechte im Sinne des Abs. 1 gelten:

1. 1. der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen;
2. 2. in Bezug auf den Boden: das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte an einem betroffenen Grundstück; die Möglichkeit einer bloßen Minderung des Verkehrswertes stellt keine Verletzung dinglicher Rechte dar;
3. 3. in Bezug auf geschützte Arten und geschützte Lebensräume: die Erreichung oder Beibehaltung des günstigen Erhaltungszustandes dieser Arten und Lebensräume. Dieses Recht kann nur vom Umweltanwalt und von Umweltorganisationen gemäß Abs. 2 geltend gemacht werden.

(4) In der Umweltbeschwerde ist das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 geltend zu machen. Der Umweltbeschwerde sind sachdienliche Informationen und Daten anzufügen, die diese stützen.

(5) Ist die Bezirksverwaltungsbehörde gemäß Abs. 1 nicht die zuständige Behörde gemäß § 4 Z 18, muss sie die Umweltbeschwerde unverzüglich an die zuständige Behörde weiterleiten und den Beschwerdeführer oder die Beschwerdeführerin davon informieren.

(6) Lässt die Umweltbeschwerde einen Umweltschadenglaubhaft erscheinen, muss die Behörde

1. 1. die eingebrachte Stellungnahme prüfen;
2. 2. dem betroffenen Betreiber oder der betroffenen Betreiberin Gelegenheit zur Stellungnahme zur Umweltbeschwerde geben und
3. 3. einen Bescheid erlassen, wenn sie zur Auffassung gelangt, dass keine Beschwerdeberechtigung im Sinn der Abs. 1 bis 3 gegeben ist, kein Umweltschaden vorliegt oder alle erforderlichen Vorkehrungen oder Sanierungsmaßnahmen bereits getroffen wurden.

05.12.2014