Laut LGBl. Nr. 24/2009: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2008, G 43/07-7, § 11 Abs. 2 lit. c und d des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes - NG 1990, LGBl. Nr. 27/1991 in der Fassung LGBl. Nr. 31/2001, als verfassungswidrig aufgehoben.
LGBl. Nr. 31/2001 zu Abs. 2: LGBl. Nr. 24/2009 zu Abs. 3: LGBl. Nr. 58/2004, LGBl. Nr. 35/2008
III. Abschnitt
Verbote zum Schutz des Erholungsraumes
§ 11
Verbot der Verunstaltung der freien Landschaft
(1) Jede Verunstaltung der Landschaft
- a) außerhalb des Ortsgebietes bzw. der Ortschaft und des Ortsrandes,
- b) außerhalb eines gewerblichen Betriebsgeländes oder
- c) außerhalb von Vor- und Hausgärten, die im Zusammenhang mit verstreut liegenden Wohnbauten, die im Sinne des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 18/1969, als Bauland ausgewiesen sind, stehen,ist verboten, sofern
- d) eine solche Verunstaltung nicht bereits durch andere Rechtsvorschriften ausgeschlossen wird oder
- e) es sich um eine behördlich bewilligte Anlage handelt.
(2) Eine solche Verunstaltung wird insbesondere herbeigeführt durch
- a) die Errichtung, Aufstellung oder Anbringung von Werbeanlagen,
- b) Anlagen zur Anbringung von Werbematerial sowie
- c) (Anm.: aufgehoben mit LGBl. Nr. 24/2009)
- d) (Anm.: aufgehoben mit LGBl. Nr. 24/2009)
(3) Unter Werbung sind alle Ankündigungen mit dem Ziel, das Interesse von Personen auf Waren, Veranstaltungen, Leistungen oder Einrichtungen des privaten oder öffentlichen Lebens zu lenken, zu verstehen.
Ausgenommen von diesem Verbot sind:
- a) amtliche Bekanntmachungen, Bezeichnungen, Hinweise,
- b) Ankündigungen über Veranstaltungen von besonderem kulturellem Wert, die im Landesinteresse stehen, bis längstens zwei Wochen nach Beendigung der Veranstaltung; Ankündigungen auf der Rückseite von Verkehrszeichen oder anderen Einrichtungen zur Verhinderung von Falschfahrten im Zuge von Autobahnabfahrten im Sinne des § 82 Abs. 3 lit. f Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2006,
- c) politische Werbung sowie Dankadressen jeweils im Zeitraum von zehn Wochen vor bis zwei Wochen nach dem Wahltag oder dem Tag der Volksabstimmung;
- d) die Aufstellung von Tafeln im Höchstausmaß von 1 m2 auf Flächen der landwirtschaftlichen Urproduktion (landwirtschaftlicher Vertragsanbau, Versuchsflächen in der landwirtschaftlichen Produktion) im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes für die Dauer von maximal 4 Monaten vor bis unmittelbar nach der Ernte.
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