§ 11 NG 1990

Alte FassungIn Kraft seit 07.9.2001

III. Abschnitt

Verbote zum Schutz des Erholungsraumes

§ 11

Verbot der Verunstaltung der freien Landschaft

(1) Jede Verunstaltung der Landschaft

  1. a) außerhalb des Ortsgebietes bzw. der Ortschaft und des Ortsrandes,
  2. b) außerhalb eines gewerblichen Betriebsgeländes oder
  3. c) außerhalb von Vor- und Hausgärten, die im Zusammenhang mit verstreut liegenden Wohnbauten, die im Sinne des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 18/1969, als Bauland ausgewiesen sind, stehen,ist verboten, sofern
  4. d) eine solche Verunstaltung nicht bereits durch andere Rechtsvorschriften ausgeschlossen wird oder
  5. e) es sich um eine behördlich bewilligte Anlage handelt.

(2) Eine solche Verunstaltung wird insbesondere herbeigeführt durch

  1. a) die Errichtung, Aufstellung oder Anbringung von Werbeanlagen,
  2. b) Anlagen zur Anbringung von Werbematerial sowie
  3. c) die sonstige Anbringung von Werbung, einschließlich jeder politischen Werbung,
  4. d) insbesondere Werbungen und Dankadressen im Zusammenhang mit der Ausübung der demokratischen Rechte der Bürger, wie zB für Wahlen des Bundespräsidenten, für Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern und den satzungsgebenden Organen der gesetzlichen beruflichen Vertretungen oder für Volksabstimmungen.

(3) Unter Werbung sind alle Ankündigungen mit dem Ziel, das Interesse von Personen auf Waren, Veranstaltungen, Leistungen oder Einrichtungen des privaten oder öffentlichen Lebens zu lenken, zu verstehen.

Ausgenommen von diesem Verbot sind:

  1. a) amtliche Bekanntmachungen, Bezeichnungen, Hinweise,
  2. b) Ankündigungen über Veranstaltungen von besonderem kulturellem Wert, die im Landesinteresse stehen, bis längstens zwei Wochen nach Beendigung der Veranstaltung; Ankündigungen auf der Rückseite von Verkehrszeichen oder anderen Einrichtungen zur Verhinderung von Falschfahrten im Zuge von Autobahnabfahrten im Sinne des § 82 Abs. 3 lit. f Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159;
  3. c) politische Werbung sowie Dankadressen jeweils im Zeitraum von zehn Wochen vor bis zwei Wochen nach dem Wahltag oder dem Tag der Volksabstimmung.

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