§ 11 BauG.

Alte FassungIn Kraft seit 24.6.2009

§ 11*)
Ausgleichsabgabe für Kinderspielplätze

(1) Die Gemeinde ist verpflichtet, für jede Wohnung in einem Gebäude nach § 10 Abs. 1, für die eine Spielfläche nicht geschaffen werden muss, einmalig eine Ausgleichsabgabe in folgender Höhe zu erheben:

  1. a) 1.700 Euro im Falle einer Ausnahme nach § 10 Abs. 5 und
  2. b) 1.200 Euro im Falle einer Festlegung nach § 10 Abs. 6.

(2) Die Beträge nach Abs. 1 lit. a und b ändern sich entsprechend dem in Vorarlberg allgemein verwendeten Baukostenindex.

(3) Die Abgabepflicht nach Abs. 1 trifft den Eigentümer des Gebäudes bzw. den Bauberechtigten, der die Spielfläche nicht schaffen muss. Der Abgabenanspruch entsteht mit der Rechtskraft des Bescheides nach § 10 Abs. 5 oder 6.

(4) Die Gemeinde hat die geleistete Ausgleichsabgabe auf Antrag zurückzuzahlen, wenn die Baubewilligung erloschen ist (§ 31), weil mit der Bauausführung nicht begonnen wurde.

(5) Ausgleichsabgaben nach Abs. 1 hat die Gemeinde zu verwenden:

  1. a) für Investitionen in neu zu schaffende öffentliche Kinderspielplätze;
  2. b) zur Deckung ihres Aufwandes für bestehende öffentliche Kinderspielplätze.

*) Fassung LGBl.Nr. 32/2009

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