§ 11 BauG.

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2002

§ 11
Ausgleichsabgabe für fehlende Kinderspielplätze

(1) Die Gemeinde ist ermächtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung im Falle einer Ausnahme nach § 10 Abs. 5 für die fehlende Spielfläche einmalig eine Ausgleichsabgabe bis zu dem Höchstausmaß, das sich nach Abs. 4 ergibt, zu erheben. Die Abgabepflicht trifft den Eigentümer des Gebäudes bzw. den Bauberechtigten, der die Spielfläche nicht schaffen kann.

(2) Die Gemeinde hat dem Eigentümer bzw. dem Bauberechtigten die geleistete Ausgleichsabgabe zurückzuzahlen, soweit innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides über die Vorschreibung der Ausgleichsabgabe fehlende Kinderspielplätze errichtet worden sind.

(3) Ausgleichsabgaben aufgrund einer Verordnung nach Abs. 1 hat die Gemeinde zur Deckung ihres Aufwandes für öffentliche Kinderspielplätze zu verwenden.

(4) Die Höhe der Ausgleichsabgabe ist von der Gemeindevertretung für jeden m² fehlender Spielfläche festzusetzen. Hiebei darf das aus der Summe folgender Beträge sich ergebende Höchstausmaß nicht überschritten werden:

  1. a) ortsüblicher Durchschnittspreis für Baugrundstücke pro m²;
  2. b) 150 Euro pro m²; dieser Betrag ändert sich entsprechend dem in Vorarlberg allgemein verwendeten Baukostenindex.

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