§ 10
Antrag auf Feststellung
(1) Ein Antrag auf Feststellung (§ 4 Abs. 3 bis 5) hat jedenfalls zu enthalten:
- 1. die genaue Bezeichnung des betreffenden Vergabeverfahrens,
- 2. die genaue Bezeichnung des Auftraggebers und des Antragstellers einschließlich deren Faxnummer oder elektronischer Adresse,
- 3. soweit dies zumutbar ist, die genaue Bezeichnung des allfälligen Zuschlagsempfängers,
- 4. die Darstellung des maßgeblichen Sachverhaltes einschließlich des Interesses am Vertragsabschluss,
- 5. Angaben über den behaupteten eingetretenen Schaden für den Antragsteller,
- 6. die bestimmte Bezeichnung des Rechts, in dem sich der Antragsteller als verletzt erachtet,
- 7. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,
- 8. ein bestimmtes Begehren,
- 9. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob der Antrag rechtzeitig eingebracht wurde, und
- 1 0. einen Nachweis über die Befassung der Schlichtungsstelle.
(2) Ein solcher Antrag ist unzulässig,
- 1. wenn er nicht innerhalb der in § 11 genannten Fristen gestellt wird;
- 2. wenn die Voraussetzungen des § 9 Abs. 3 nicht gegeben sind oder
- 3. wenn trotz Aufforderung zur Verbesserung die Pauschalgebühr gemäß § 19 nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde.
(3) Ein Antrag auf Feststellung gemäß § 4 Abs. 3 oder 4 ist ferner unzulässig, sofern der behauptete Verstoß im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 5 geltend gemacht hätte werden können.
(4) Ein Antrag auf Feststellung gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 ist ferner unzulässig, wenn der Auftraggeber die Entscheidung gemäß den §§ 49 Abs. 2, 55 Abs. 5, 210 Abs. 2 oder 219 Abs. 5 des Bundesvergabegesetzes 2006, BGBl. I Nr. 17 in der Fassung BGBl. I Nr. 7/2016, bekannt gegeben oder bekannt gemacht hat und der Zuschlag nach Ablauf einer Frist von zehn Tagen nach der erstmaligen Verfügbarkeit der Bekanntmachung erteilt worden ist.
23.08.2016
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