Betriebs- und Beförderungsordnung

§ 10

Die Landesregierung kann durch Verordnung eine Betriebs- und Beförderungsordnung erlassen, in der Anordnungen getroffen werden können über

1. a) die auf Grund der Verwendung im Unternehmen erforderliche Beschaffenheit, Ausrüstung und Kennzeichnung der Fuhrwerke einschließlich der Zugtiere;
2. b) zusätzliche Maßnahmen, die erforderlich sind, um Schäden an den befahrenen Straßen und Wegen hintanzuhalten;
3. c) die Reinhaltung der Standplätze;
4. d) eine Versicherungspflicht einschließlich der Mindesthöhe der Versicherungssumme;
5. e) die erforderlichen Betriebs- und Beförderungsbedingungen;
6. f) Höchsttarife für die zu erbringenden Leistungen unter Berücksichtigung der Art und des Umfanges der verschiedenen Leistungen, insbesondere der Fahrtdauer bzw -route.

15.05.2026