§ 10 Fiakergesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.6.1995

Betriebs- und Beförderungsordnung

§ 10

Die Landesregierung kann durch Verordnung eine Betriebs- und Beförderungsordnung erlassen, in der Anordnungen getroffen werden können über

  1. a) die auf Grund der Verwendung im Unternehmen erforderliche Beschaffenheit, Ausrüstung und Kennzeichnung der Fuhrwerke einschließlich der Zugtiere;
  2. b) zusätzliche Maßnahmen, die erforderlich sind, um Schäden an den befahrenen Straßen und Wegen hintanzuhalten;
  3. c) die Reinhaltung der Standplätze;
  4. d) eine Versicherungspflicht einschließlich der Mindesthöhe der Versicherungssumme;
  5. e) die erforderlichen Betriebs- und Beförderungsbedingungen.

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