§ 103
Mitteilung an den Beamten
(1) Die Dienstbehörde hat auf Grund der Dienstbeschreibung und der allfälligen Stellungnahmen sowie erforderlichenfalls sonstiger Erhebungen dem Beamten binnen drei Monaten schriftlich mitzuteilen, welche Gesamtbeurteilung sie für gerechtfertigt hält. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Dienstbeschreibung bei der Dienstbehörde.
(2) Die Mitteilung der Dienstbehörde gemäß Abs. 1 ist kein Bescheid. Die mitgeteilte Gesamtbeurteilung wird endgültig:
- 1. wenn die Dienstbehörde der vom Beamten beantragten Gesamtbeurteilung Rechnung trägt;
- 2. in den übrigen Fällen, wenn der Beamte nicht innerhalb der vorgesehenen Frist die Dienstbeurteilungskommission anruft.
(3) Ist der Beamte mit der von der Dienstbehörde mitgeteilten Gesamtbeurteilung nicht einverstanden, so steht ihm das Recht zu, binnen zwei Wochen nach Zustellung dieser Mitteilung bei der Dienstbeurteilungskommission einen Antrag auf Festsetzung der Gesamtbeurteilung einzubringen.
(4) Hält die Dienstbehörde die im Abs. 1 genannte Frist nicht ein, so hat der Beamte das Recht, nach Ablauf dieser Frist bei der Dienstbeurteilungskommission einen Antrag auf Festsetzung der Gesamtbeurteilung einzubringen.
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