§ 103

Festsetzung durch die Beurteilungskommission

(1) Wurde der Beamte mit nicht entsprechend beurteilt, hat die Beurteilungskommission auf Antrag des Beamten die Dienstbeurteilung zu überprüfen und mit Bescheid die endgültige Dienstbeurteilung festzusetzen. Wurde der Beamte in zwei aufeinander folgenden Dienstbeurteilungen mit nicht entsprechend beurteilt, hat die Beurteilungskommission von Amts wegen die letzte Dienstbeurteilung zu überprüfen und mit Bescheid die endgültige Dienstbeurteilung festzusetzen.

(2) Wurde gegen den Beamten wegen eines in den Beurteilungszeitraum fallenden Verhaltens ein Disziplinarverfahren wegen Verdachts eines Dienstvergehens eingeleitet, kann das Verfahren vor der Beurteilungskommission bis zur rechtskräftigen Beendigung des Disziplinarverfahrens unterbrochen werden, wenn dies für die Dienstbeurteilung von Bedeutung ist.

(3) Gegen Bescheide der Beurteilungskommission ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

(Anm: LGBl. Nr. 28/2001)

Anmerkung:

Für Landesbeamte, die vor dem 1. Juli 2001 in den Landesdienst eingetreten sind und keine Optionserklärung gemäß § 57 Abs. 1 Oö. Gehaltsgesetz 2001 wirksam abgegeben haben, gilt folgende Abweichung (§ 155a Oö. Landesbeamtengesetz 1993 idF LGBl. Nr. 28/2001):

• - Im § 103 Abs. 1 erster Satz tritt an Stelle des Ausdrucks "nicht entsprechend" der Ausdruck "nicht zufriedenstellend, wenig zufriedenstellend oder zufriedenstellend".
• - Im § 103 Abs. 1 zweiter Satz tritt an die Stelle des Ausdrucks "nicht entsprechend" der Ausdruck "nicht zufriedenstellend".