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Untersagung und Auflösung nach dem VersG

VerwaltungsrechtGassnerSeptember 2025

Die Versammlungsfreiheit stellt ein wesentliches verfassungsmäßig gewährleistetes Recht in einem demokratischen Rechtsstaat dar. Die Staaten müssen nicht nur das Recht auf friedliche Versammlungen sicherstellen, sondern sich auch unsachlicher indirekter Einschränkungen enthalten. Staatliche Einschränkungen und Eingriffe in dieses Grundrecht sind ob dessen Stellenwert nicht selten Gegenstand gerichtlicher Aufarbeitung sowie gesellschaftlichen und medialen Interesses. Im Folgenden wird ein grober Abriss über die rechtlichen Grundlagen der Untersagung und Auflösung von Versammlungen skizziert.

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