Patenterteilungsverfahren

Das Patenterteilungsverfahren ist ein Verfahren, das auf die Erteilung eines Patents gerichtet ist. Es wird vor der dafür zuständigen Behörde durchgeführt und wird durch die Patentanmeldung eingeleitet. Das Verfahren unterscheidet sich danach, ob ein österreichisches oder ein europäisches Patent angemeldet oder eine internationale Patentanmeldung eingebracht wird.