Hass im Netz - straf- und medienrechtliche Maßnahmen

GesetzgebungWirtschaftsrechtKriwanekSeptember 2020

ua gesetzliche Verankerung der Zulässigkeit bestimmter Ermittlungsmaßnahmen im Rahmen der Privatanklagedelikte nach §§ 111, 115 StGB, die im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems begangen werden; Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes vor  ybermobbing, unbefugten Bildaufnahmen ( „Upskirting“) und Individualbeleidigungen aus diskriminierenden Motiven

Inkrafttreten

1.1.2021

Stand des Gesetzgebungsverfahrens

Entwurf

Letzte Änderung

3.9.2020

Betroffene Normen

MedienG, StGB, StPO

Betroffene Rechtsgebiete

 

Quelle

50/ME



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