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zu § 98c StVO

Grundtner37. LfgMai 2017

§ 98c. (1)[Verwendung der Geräte] 1Für Zwecke der automationsunterstützten Feststellung einer Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstands beim Hintereinanderfahren gemäß § 18 dürfen die Behörden jeweils räumlich und zeitlich begrenzt bildverarbeitende technische Einrichtungen verwenden. 2Diese technischen Einrichtungen umfassen jeweils alle Anlagenteile, die diesem Zweck dienen. 3Die Ermittlung von Daten mittels dieser Einrichtungen hat sich auf Fälle des begründeten Verdachtes von Unterschreitungen des erforderlichen Sicherheitsabstandes zu beschränken.

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