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zu § 89b GOG (Frauenberger-Pfeiler)

Frauenberger-Pfeiler3. AuflApril 2023

(1) Der Bundesminister für Justiz hat nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten sowie unter Bedachtnahme auf eine einfache und sparsame Verwaltung und eine Sicherung vor Missbrauch

die Eingaben zu bestimmen, die elektronisch angebracht werden dürfen,die gerichtlichen Erledigungen zu bestimmen, deren Inhalt anstatt in der Form schriftlicher Ausfertigungen elektronisch übermittelt werden darf.

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