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zu § 537 ZPO (Kodek)

Kodek5. AuflMai 2019

Der Richter, wegen dessen Beteiligung an der Entscheidung die Nichtigkeitsklage (§ 529 Z 1) oder wegen dessen Verhalten die Wiederaufnahmsklage nach § 530 Z 4 angebracht wird, ist von der Leitung der Verhandlung sowie von der Entscheidung über die Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage ausgeschlossen.

[Stammfassung]

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