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zu § 446 ZPO (Fucik)

Fucik5. AuflMai 2019

Wenn ein nicht ausschließlich zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen berufenes Bezirksgericht ein Urteil der Gerichtsbarkeit in Handelssachen oder ein besonderes Bezirksgericht für Handelssachen ein Urteil der allgemeinen Gerichtsbarkeit fällt, hat es dies auf Antrag (§ 259 Abs 3) im Urteil anzuführen.

[Fassung 8. GEN und ZVN 1983]

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