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zu § 14 AMPFG

Kraft/Risak1. AuflAugust 2013

§ 14. (1) Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat dem Insolvenz-Entgelt-Fonds als vorübergehenden Beitrag zur Erfüllung seiner Verpflichtungen in den Jahren 2011 bis 2015 Mittel aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik im Ausmaß von jeweils 41 vH der auf Grund der Änderung des § 2 Abs 8 durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 39/2011 sowie des Entfalls des § 2 Abs 8 durch das 2. Stabilitätsgesetz 2012, BGBl I Nr 35/2012, durch Beitragsleistungen für Personen, die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erzielten zusätzlichen Mehreinnahmen zur Verfügung zu stellen.

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