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zu § 15 AMPFG

Kraft/Risak1. AuflAugust 2013

§ 15. (1) Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat zur Sicherstellung der Finanzierung besonderer arbeitsmarktpolitischer Projekte insbesondere für Jugendliche, Frauen und Ältere Mittel im Ausmaß von jeweils 41 vH der auf Grund der Änderung des § 2 Abs 8 durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 39/2011 sowie des Entfalls des § 2 Abs 8 durch das 2. Stabilitätsgesetz 2012, BGBl I Nr 35/2012, durch Beitragsleistungen für Personen, die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erzielten zusätzlichen Mehreinnahmen der Arbeitsmarktrücklage gemäß § 50 AMSG zur Verfügung zu stellen.

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