zu § 120 GewO 1994

Rauchfangkehrer ¹

 

(1) ²Einer Gewerbeberechtigung für das Rauchfangkehrergewerbe (§ 94 Z 55) bedarf es für das Reinigen, Kehren³ und Überprüfen⁴ von Rauch- und Abgasfängen, von Rauch- und Abgasleitungen sowie von den dazugehörigen Feuerstätten. Insoweit Rauchfangkehrer durch landesrechtliche Vorschriften⁵ zu sicherheitsrelevanten Tätigkeiten,⁶ insbesondere Tätigkeiten der Feuerpolizei⁷, Baupolizei oder vergleichbaren Tätigkeiten, wie Überprüfungen⁸ und damit in Zusammenhang stehenden Maßnahmen zur unmittelbaren Gefahrenabwehr, verpflichtet werden, bedürfen sie dafür der Niederlassung in Österreich⁹. Im Übrigen bedarf es für das Reinigen und das wartungsbedingte Kehren sowie für Tätigkeiten gemäß Abs. 2 bis 5 keiner Niederlassung in Österreich und sind diese nicht

als sicherheitsrelevante Tätigkeiten im Sinne des zweiten Satzes anzusehen.^{10 , 11}