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Einleitung (Barbist/Kröll)

Barbist/Kröll2. AuflMai 2025

A. Inkrafttreten und historische Entwicklung

Direktinvestition

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Mit 25. 7. 2020 trat das Bundesgesetz, mit dem ein Investitionskontrollgesetz erlassen und das Außenwirtschaftsgesetz 2011 geändert wird,11BGBl I 2020/87. in Kraft. Es umfasste zwei Artikel:

Art 1 beinhaltete das Bundesgesetz über die Kontrolle von ausländischen Direktinvestitionen (Investitionskontrollgesetz – InvKG).22Paragrafenbezeichnungen ohne Gesetzesangabe beziehen sich auf das InvKG, BGBl I 2020/87 idF BGBl I 2022/231. Das InvKG bildete fortan das neue Regime zur Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen (foreign direct investment – FDI) und löste damit § 25a Außenwirtschaftsgesetz 2011 (AußWG 2011)33BGBl I 2011/26 idF BGBl I 2019/104. § 25a AußWG 2011 wurde mit dem Budgetbegleitgesetz 2012, BGBl I 2011/112, eingeführt und trat mit 8. 12. 2011 in Kraft. Kleinere Adaptierungen wurden mit der Novelle BGBl I 2013/37 vorgenommen. Soweit sich aus dem Kontext nichts anderes ergibt, verwenden wir die Gesetzesangabe „AußWG 2011“ als Referenz für das AußWG 2011 idF BGBl I 2019/104. samt Begleitregelungen ab.

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