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§ 59 (Claudia Fuchs/Benjamin Kneihs)

Fuchs/Kneihs1. AuflOktober 2019

(1) Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes hat auszusprechen, ob der ganze Inhalt der Verordnung oder bestimmte Stellen derselben als gesetzwidrig aufgehoben werden.

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