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§ 41 StPO (Ohrnhofer)

Ohrnhofer2. AuflFebruar 2021

§ 41. (1) 1Soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt wird, entscheidet das Gericht mit der Mehrheit der Stimmen. 2Bei Stimmengleichheit gilt die für den Angeklagten günstigere Meinung. 3Gegen die Stimme des Vorsitzenden des nach § 32 Abs. 1 zuständigen Schöffengerichts kann die Schuldfrage nicht bejaht und keine für den Angeklagten nachteiligere rechtliche Beurteilung der Schuld vorgenommen werden. (BGBl I 2009/52; BGBl I 2014/71)

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