§ 366c GewO - Kommentierung (Hanusch)

Inhaltsübersicht

​1. Sonderstrafnormen

​1.1. Schutz der Standesregeln

Wer beim Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten die Bestimmungen der Standesregeln für Versicherungsvermittlung nicht einhält, begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe gemäß § 366c Z 1 oder Z 2¹¹§ 366c dient der Umsetzung von Art 33 Abs 2 und Art 34 der Versicherungsvertriebsrichtlinie. Die Regelung hinsichtlich der Kriterien zur Festlegung der Sanktionen orientiert sich an den Regelungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016, s 371 BlgNR 26. GP Erl S 7, Text der RL siehe Rz 8 u 9 bei § 373i2. zu bestrafen ist (§ 366c erster Satz).

​1.2. Geldstrafe für juristische Personen

Die Geldstrafe beträgt im Fall einer juristischen Person