vorheriges Dokument
nächstes Dokument

IX. Rechtsweg und Verfahren (Ziehensack)

Ziehensack2. AuflDezember 2022

IX. Rechtsweg und Verfahren

A. Obligatorisches Mahnverfahren

2549
Für die Durchführung des Amtshaftungsverfahrens steht bei Streitwerten bis (derzeit) € 75.000 das (obligatorische) Mahnverfahren zur Verfügung. Geht es also „lediglich“ um Geldersatzbeträge bis einschließlich € 75.000, erfolgt die Geltendmachung mit Mahnklage, welche sodann zur Erlassung des bedingten Zahlungsbefehls führt. Sofern jedoch neben dem Geldersatzbegehren auch ein Feststellungsbegehren erhoben werden muss, bedarf es der aufwändigeren („handgestrickten“) Klagsführung.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Lexis+ ist die Evolution von Lexis 360®
Jetzt Lexis+ kostenfrei testen!

Stichworte