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§ 30 StPO (Ohrnhofer)

Ohrnhofer2. AuflFebruar 2021

§ 30. (1) Dem Bezirksgericht obliegt das Hauptverfahren wegen Straftaten, die nur mit einer Geldstrafe oder mit einer Geldstrafe und einer ein Jahr nicht übersteigenden Freiheitsstrafe oder nur mit einer solchen Freiheitsstrafe bedroht sind, mit Ausnahme

des Vergehens der Nötigung (§ 105 StGB), (BGBl I 2007/93)

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