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zu § 291 StGB (Schwaighofer)

Schwaighofer1. LfgDezember 2017

Wegen einer nach den §§ 288 oder 289 mit Strafe bedrohten Handlung ist der Täter nicht zu bestrafen, wenn er die unwahre Erklärung vor Beendigung seiner Vernehmung richtig stellt.

(BGBl 1974/60)

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