Art 4 Abs 1 Nr 29a (John)

​Nr 29a: Mutterwertpapierfirma in einem Mitgliedstaat^*)*) Die Kommentierung gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors wieder und bindet die EZB in keiner Weise.

​1. Allgemeines und Historisches

Art 4 Abs 1 Nr 29a enthält die Legaldefinition des Begriffes „Mutterwertpapierfirma in einem Mitgliedstaat“. Danach ist eine Mutterwertpapierfirma in einem MS „ein Mutterinstitut in einem Mitgliedstaat, bei dem es sich um eine Wertpapierfirma handelt“. Zweck der Legaldefinition ist es, dem Begriff der Mutterwertpapierfirma in einem MS für die Zwecke der CRR eine einheitliche Bedeutung zu geben, um eine möglichst weitgehende Rechtsvereinheitlichung innerhalb der EU zu erreichen und vor dem Hintergrund vielfältiger Rechtstraditionen unterschiedliche mitgliedstaatliche Interpretationen zu vermeiden.¹¹ Siehe dazu auch Art 4 Allgemeines, Rz 2. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass es stRsp des EuGH²² EuGH 30.3.2023, Rs C-651/21 , М. Ya. M., Rz 41; EuGH 20.4.2023, Rs C-580/21 , EEW Energy from Waste Großräschen GmbH/MNG Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom GmbH, Rz 23; EuGH 26.10.2023, verb Rs C-207/22 , C-267/22 und C-290/22 , Lineas – Concessões de Transportes SGPS SA ua, Rz 53. ist, dass Vorschriften, die für die Ermittlung ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der MS verweisen, autonom und daher in sämtlichen MS gleich auszulegen sind. Das trifft auch auf die Wendung der Mutterwertpapierfirma in einem MS iSd Art 4 Abs 1 Nr 29a zu.