vorheriges Dokument
nächstes Dokument

E II-1 – EuGH 29.5.1997, C-300/95

Rabl1. AuflNovember 2016

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 20. September 1995 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß das Vereinigte Königreich gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl. L 210, S. 29; im folgenden: Richtlinie) und aus dem EG-Vertrag verstossen hat, indem es nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um diese Richtlinie, insbesondere Artikel 7 Buchstabe e, umzusetzen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!