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E I-68 – OGH 15.11.2007, 2 Ob 99/07h

Rabl1. AuflNovember 2016

ordentliche Revision zurückgewiesen

Aus der Begründung:

Die vom Berufungsgericht in seiner Zulassungsbegründung aufgeworfene Rechtsfrage ist in § 15 PHG und in der oberstgerichtlichen Rechtsprechung (6 Ob 317/02i, 4 Ob 94/04h; 9 Ob 19/05t) eindeutig dahingehend beantwortet, dass das PHG eine weitere Anspruchsgrundlage bietet, die andere Anspruchsgrundlagen nicht ausschließt. Auch in der Revision werden keine (weiteren) Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung aufgeworfen.

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