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zu § 17 BRGO

Lindmayr8. AuflJuni 2015

(1) Sind am Tag der Wahl des Wahlvorstandes im Betrieb oder, falls getrennte Betriebsräte gewählt wurden, innerhalb der Arbeitnehmergruppe mehr als 1000 Arbeitnehmer (§ 36 Abs 1 ArbVG) beschäftigt, so kann der Betriebsrat, sofern er eine Geschäftsordnung (§ 19) beschließt, in dieser zur selbstständigen Beschlussfassung in bestimmten Angelegenheiten geschäftsführende Ausschüsse errichten. In einem solchen Ausschuss muss jede wahlwerbende Gruppe, die ein Mitglied des Betriebsrates stellt, vertreten sein.

Seite 524

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