zu § 69e MarkSchG (Grünzweig)

Grünzweig12. LfgNovember 2019

§ 69e Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel gemäß Art. 110 der Verordnung (EU) 2017/1001 ist das Patentamt zuständig.

(BGBl I 2018/91)

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