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§ 103 EStG (Büsser)

Büsser63. LfgMai 2022

1. VwGH v. 29. 9. 1993, Zl. 93/13/0163.

Unter dem bei der Ermessensübung maßgeblichen Sinn des Gesetzes ist dabei nur der Sinn der jeweils anzuwendenden Rechtsnorm, also die aus dem betreffenden Gesetz hervorleuchtende Absicht des Gesetzgebers zu verstehen.Keine Bedeutung kommt hingegen bei der Frage nach dem Sinn der Norm anderen, damit nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang stehenden Vorschriften oder auch nur in Zukunft möglicherweise wirksam werdenden gesetzlichen oder gesetzesgleichen Bestimmungen zu.

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