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zu § 104 StVO (Grundtner)

Grundtner41. LfgApril 2019

§ 104. (1) (Nicht mehr aktuell)

(2) [Weitergelten von Bew] 1 Bewilligungen, die auf Grund der bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden straßenpolizeilichen Vorschriften rechtskräftig erteilt wurden, gelten als auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassen, wenn sie seinen Vorschriften nicht widersprechen. 2.1 Widerspricht eine solche Bewilligung den Vorschriften dieses Bundesgesetzes, so ist sie erloschen; 2.2 dies hat die Behörde durch Bescheid festzustellen.

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