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§ 38 BStMG (Novak/Schneider)

Novak/Schneider97. LfgJuli 2024

§ 38 Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut:

hinsichtlich des § 1 Abs. 2, der §§ 9 bis 12, des § 13 Abs. 1, 1b und 10, der §§ 14, 15, 19 und des § 32 die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen;

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