Aktuelle Hinweise zu § 1 (11. Lieferung, Stand 1. 7. 2007)

Änderung durch das Budgetbegleitgesetz 2007 (BBG 2007; BGBl I 2007/24)

In § 1 Abs 4 wird folgender Satz angefügt:

„Der Antrag kann bis zum Eintritt der Rechtskraft des Bescheides gestellt werden.“