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zu § 229g GSVG

Rudda/Ficzko8. LfgJuni 2011

Mitwirkung der Abgabenbehörden des Bundes hinsichtlich des Bezuges ausländischer Renten (§ 29a)

 

§ 229g. (1) Die Abgabenbehörden des Bundes haben dem Versicherungsträger nach Maßgabe des Abs 3 zu Personen, die eine ausländische Rente (§ 29a Abs 1) beziehen oder eine solche bezogen haben und die Anspruch auf Leistungen eines Krankenversicherungsträgers haben, aus den bei ihnen vorhandenen und aus einer Abgabenerklärung unmittelbar ableitbaren Daten folgende Angaben zu übermitteln:

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