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zu § 247 EO (Markowetz)

Markowetz34. LfgMärz 2022

§ 247 Mit Ausnahme des eine Exekution bewilligenden Beschlusses können alle Zustellungen an Bergbauunternehmer oder Bergbauberechtigte, welche im Laufe einer auf Gegenstände des Bergwerkseigentums geführten Exekution vorkommen, an den zur Besorgung der Verwaltung des Bergbaues bestellten Bevollmächtigten bewirkt werden.

[Zuletzt geändert durch RIRUG, BGBl I 2021/147]

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