§ 301 ABGB (Zoppel)

§ 301. Sachen, welche ohne ihre Zerstörung oder Verzehrung den gewöhnlichen Nutzen nicht gewähren, heißen verbrauchbare; die von entgegengesetzter Beschaffenheit aber, unverbrauchbare Sachen.

Verbrauchbar sind Sachen, deren bestimmungsgemäßer Gebrauch objektiv im Verbrauch oder in der Veräußerung besteht. Die Abnutzung (auch mit Wertminderung) ist noch kein Verbrauch, solange die Substanz erhalten bleibt. Maßgebend ist die Verkehrsauffassung, wobei die Parteien davon abweichende Vereinbarungen treffen können. Beispiele für verbrauchbare Sachen sind Brennstoffe, Lebensmittel, Geld, auch virtuelle Währungen¹¹ Völkel, ÖBA 2017, 385. oder Forderungen auf einmalige Leistung. Ob es sich bei Waren in einem Warenlager stets um verbrauchbare Sachen handelt, weil ihr bestimmungsgemäßer Verbrauch in der Veräußerung besteht, wird diskutiert.²²Dafür, dass es sich um verbrauchbare Sachen handelt, ist Klang in Klang II² 34 f; differenziert Holzner in Rummel/Lukas 4 § 301 Rz 1, der mit Verweis auf historische Argumente anmerkt, dass nicht jede Ware, die zum Verkauf bestimmt ist, zuerst verbrauchbar ist und dann plötzlich mit Übergabe an den Endabnehmer unverbrauchbar werden könne; dahingehend auch Kisslinger in Klang 3 § 301 Rz 4. Grundstücke, Grundstücksteile und Rechte an solchen,³³ 5 Ob 77/71 = SZ 44/41. Maschinen, Kraftfahrzeuge⁴⁴ 1 Ob 790/82 = Miet 34.303. und Forderungen auf dauernde Ausübung gehören zu den unverbrauchbaren Sachen. Von Bedeutung ist die Einteilung in verbrauchbare und unverbrauchbare Sachen vor allem im Schuldrecht, weil Gebrauchsrechte, wie Miete, Pacht, Leihe oder Leasing,⁵⁵Vgl Schopper/Skarics in Apathy/Iro/Koziol, Bankvertragsrecht VII² Rz 1/9. nur an unverbrauchbaren Sachen begründet werden können. Sollen verbrauchbare Sachen „verliehen“ werden, liegt regelmäßig ein Darlehen vor, das zur Zurückstellung der selben Menge, Gattung und Güte verpflichtet. Im Sachenrecht ist die Unterscheidung relevant, da ein Fruchtgenuss nur an unverbrauchbaren Sachen bestehen kann.